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Mit Mut an die Arbeit

Angela Merkel

Um die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Denken gefordert. Die historische Neuverschuldung ermögliche Investitionen in neues, zukunftsorientiertes Wachstum, betonte Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2010. Für die nächsten Jahre kündigte die Kanzlerin massive Sparmaßnahmen an.

Rund ein Viertel des Bundeshaushaltes von insgesamt 320 Milliarden Euro finanziert der Bund aus neuen Schulden. Das ist die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.

„Jeder zehnte Euro muss bereits für Zinsen aufgewandt werden“, gab die Kanzlerin in der Debatte über den Etat des laufenden Jahres zu bedenken. Mit Recht machten sich die Menschen daher Gedanken darüber, wie der Staat der Schuldenlast wieder Herr werden könne.

Trotz aller Bedenken führe heute an der immensen Neuverschuldung aber kein Weg vorbei, betonte Merkel. Einziges Kriterium sei die Bewältigung der beispiellosen Wirtschaftskrise, damit neues Wachstum entstehen könne. So flössen in diesem Jahr allein an die 45 Prozent in den Bereich Soziales: vor allem in die Rentenversicherung und an die Bundesanstalt für Arbeit, dort insbesondere für die verlängerte Zahlung des Kurzarbeitergeldes.

Es gehe jetzt darum, Arbeitsplätze über die Krise zu retten und die Lohnnebenkosten weiterhin stabil zu halten. Die dafür erforderlichen Investitionen seien „die tiefere Ursache dieses Haushalts“, betonte Merkel.

Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Monate sieht sie die Richtigkeit dieser Entscheidung bestätigt: „Die Hilfen sind gut angenommen worden, und das hat zu einer Stabilisierung geführt“, zeigte sich die Kanzlerin zufrieden. So habe die Arbeitslosigkeit bei den europäischen Nachbarn zum Teil massiv zugenommen, während sie in Deutschland lediglich um 2,4 Prozent stieg.

Neues Denken

Niemand habe Erfahrungen mit Krisen wie der aktuellen, gab Merkel in der Generaldebatte des Bundestages zu bedenken. Um die mit der Krisenbewältigung verbundenen Herausforderungen bewältigen zu können, sei ein „neues Denken“ gefragt – und eine kluge Strategie zum Ausstieg aus den massiven Konjunkturprogrammen.

„Bis 2015 werden wir schwierige Sparmaßnahmen vor uns haben“, stellte die Kanzlerin in Aussicht. Jedes Jahr seien zehn Milliarden Euro abzubauen. Die Aufgabenstellung laute daher simpel, Arbeit und Beschäftigung zu schaffen. Das Kabinett werde sich dieser Aufgabe stellen.

Höhere Flexibilität, moderate Lohnabschlüsse

Beim Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) forderte die Bundeskanzlerin neue Dynamik und flexiblere Hinzuverdienstmöglichkeiten: Anreize, Beschäftigung aufzunehmen, seien „klar der bessere Weg aus der Arbeitslosigkeit“, so die Kanzlerin.

Merkel würdigte die moderaten Tarifabschlüsse als positiv für die wirtschaftliche Erholung. Auch die Rentnerinnen und Rentner leisteten dazu einen wichtigen Beitrag, erinnerte sie: „Eine Nullrunde ist nicht leicht hinzunehmen.“

Solidarität in der Krise fordert sie deshalb auch von anderer Seite: „Wir werden uns melden, wenn sich Unternehmerinnen und Unternehmer Gehaltssteigerungen gönnen, die in dieser Zeit absurd sind“, kündigte sie an.

Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten, Stabilität für Europa

Für die wirtschaftliche Erholung in ganz Europa mahnte die Bundeskanzlerin erneut stärkere Bemühungen für nachhaltige wirtschaftliche Stabilität an. Mit Blick auf die Krise in Griechenland sagte sie, diese sei nicht etwa von Spekulanten hervorgerufen, sondern nur verstärkt worden. Ursächlich für den massiven Vertrauensverlust der Finanzmärkte in das Land und in den Euro sei vielmehr die langjährige Verletzung des Wachstums- und Stabilitätspaktes.

Gefragt seien deshalb neue Instrumente, um ein Land, das dauerhaft gegen den Pakt verstößt, aus der Eurogruppe ausschließen zu können. Die Stabilitätsgemeinschaft müsse in der Währungsunion künftig stärker im Vordergrund stehen, forderte Merkel.

Im Übrigen dürfe sich die wirtschaftliche Entwicklung in Europa nicht an den langsamsten Partnern orientieren. Die Exporte einzuschränken, wie es die französische Finanzministerin kürzlich von Deutschland gefordert hatte, seien jedenfalls die falsche Antwort auf die gemeinsamen wirtschaftspolitischen Herausforderungen.

Für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 1,844 Milliarden Euro vor.

Aus diesem Etat werden nicht nur die Aufgaben des Bundeskanzleramtes finanziert. Dazu gehören auch die Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.

P2News/Bundesregierung

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