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Ministerpräsidenten sollen NPD-Verbot ernsthaft prüfen

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat die am heutigen Donnerstag, 18.12.08 in Berlin zusammentretende Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, ein neues NPD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. „Wir dürfen uns nicht wegducken“, sagte er. Die Chancen müssten exzellent geprüft werden. Daneben gelte es, alle Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen. „Das Ausmaß der Gewalt ist abscheulich“, betonte der CSU-Politiker. Möglicherweise erleichtere der Zusammenhang zwischen dem politischen Auftreten der NPD und der wachsenden Gewaltbereitschaft ein Verbotsverfahren.

P2News

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