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Minister Röttgen will Umweltgesetzbuch vorlegen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen. „Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen.“ Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) war mit einem einheitlichen Gesetzeswerk an dem Widerstand der CSU gescheitert.

Zugleich kündigte Röttgen eine Kürzung der Solar-Subventionen und staatliche Anreize für Energiesparen an. „Um eine Überförderung der Solartechnik zu vermeiden, wird es bei veränderten Marktentwicklungen auch eine Anpassung der Förderhöhe geben müssen“, sagte der CDU-Politiker. Außerdem werde man „überall, ob im Privathaushalt oder bei Unternehmen“ den sparsamen Umgang mit Energie stärker belohnen und Verbraucher besser informieren müssen, so Röttgen. Mit dramatischen Worten warnte der MInister vor einem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen. „Mit einem Wort: Es geht um die Rettung von Menschenleben und um die Verhinderung von Naturkatastrophen und von Flüchtlingsdramen.“

P2News/Rheinische Post

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