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Milliardenschwere Beihilfe für Großkonzerne

Erst die Banken, dann die Autoindustrie – es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Branche angesichts des Konjunkturabsturzes milliardenschwere Beihilfen oder Bürgschaften vom Staat fordert.

Bis zu einem gewissen Punkt hat die Politik dieses rege Klopfen an ihre Tür provoziert. Den Konzernen wurde in den letzten Jahren jeder Wunsch erfüllt – von der Senkung der Steuern auf Gewinne bis zur »Flexibilisierung« des Arbeitsmarktes. Kommunale und Landespolitiker ließen sich als Standortkonkurrenten gegeneinander ausspielen und stürzten sich in einen Subventionswettlauf.

Anders als kleine und mittelständische Firmen haben es die Konzerne nie gedankt. Die üppigen Gewinne wurden kaum in neue Jobs, höhere Löhne, die Qualifizierung der Mitarbeiter, in Energieeffizienz investiert – oder in Rücklagen für schlechte Zeiten. Sie flossen in Beteiligungen oder wurden an die eigenen Aktionäre ausgeschüttet. Dies erst blähte die Finanzmärkte so gefährlich auf, dass das Platzen der Spekulationsblase derart heftige Folgen hat.

Wenn sich die Politik tatsächlich um – endlich wieder vernünftig bezahlte – Arbeitsplätze sorgen würde, sollte sie die Rolle des Erfüllungsgehilfen der dreisten Bittsteller ablegen. Statt auf Zuruf Feuerwehr zu spielen, müsste man die Konzerne in die Pflicht nehmen – bei einer sozialen und ökologischen Überwindung des Turbokapitalismus.

Neues Deutschland

P2News

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