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Merkel und Steinmeier verabreden Konjunktur-Sondergipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“, für die erste Januar-Woche die grundsätzliche Diskussion weiterer konjunktureller Stützungsmaßnahmen seitens der Regierung angekündigt. Auf einer vorgezogenen Sitzung des Koalitionsausschusses – der regulär erst am 12. Januar 2009 zusammentreffen sollte – sollen Eckpunkte möglicherweise auch für unmittelbare steuerliche Erleichterungen besprochen werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf führende Regierungskreise.

Die entsprechende Sitzung des Koalitionsausschusses sei bereits mit SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und der CSU-Spitze verabredet worden. Ziel der Aktion sei es auch, einen andernfalls befürchteten „unruhigen Verlauf“ der traditionellen Neujahrsklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth – geplant vom 7. bis zum 9. Januar 2009 – zu vermeiden. Die CSU hält an ihren Forderungen nach vorgezogenen Steuersenkungsmaßnahmen noch vor der Bundestagswahl fest.

Man wolle der Klausur deshalb „einen neuen Orientierungsrahmen“ für weiteres konjunkturelles Handeln der Regierung in der Krise an die Hand geben, hieß es in den Regierungskreisen. Man sei bestrebt, „rasch wirkende Maßnahmen zu erörtern, die den Menschen mehr Netto unmittelbar bringen“, so dass schnelle Konjunkturimpulse erwartet werden könnten. Unmittelbar nach Kreuth trifft sich auch die CDU sowie die SPD zu ihren Jahresauftakt-Spitzenklausuren.

Leipziger Volkszeitung, P2news

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