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Merkel und Sarkozy beraten über EU-Konjunkturpaket

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich wieder einmal darauf verständigt, den Einflüsterungen ihres britischen Kollegen Gordon Brown nicht zu folgen. Wer da sein Déjà-vu-Erlebnis hat, liegt richtig. Denn vor nicht allzu langer Zeit, als sich der Infarkt des internationalen Finanzsystems abzeichnete, predigten Berlin und Paris zunächst auch Ruhe als erste Pflicht der Regierenden. Kurze Zeit später folgte dann der Schwenk in die Milliarden der Schutzprogramme für das Bankgewerbe. Und wer jetzt erst mal die Zeichen der Zeit abwarten und dann in Ruhe deuten will, könnte auch in der Frage der notwendigen Konjunkturhilfen bald schon eingeholt werden von den traurigen Tatsachen. Denn es wird Tag für Tag offenkundiger, dass die sich wechselseitig beeinflussenden Sphären der Geld- wie auch der Realwirtschaft vor ganz ungewöhnlichen Problemen stehen. Der neue US-Präsident spricht zu Recht von einer Krise bislang unbekannten Ausmaßes und wird danach handeln. Und die Meldungen über drastische Auftragseinbrüche in Deutschland sind auch keine Eintagsfliegen. Die leicht sarkastischen Töne von Frankreichs Präsidenten zu der in der Bundesrepublik besonders ausgeprägten Wartehaltung der Politik sollte Merkel als deutlichen Warnschuss verstehen. Notfalls wird Sarkozy auch allein losmarschieren, während in Deutschland weiter nachgedacht und gehofft wird. Großbritannien setzt vor allem auf die Ankurbelung der Kaufkraft – das Rezept hat dort, im Lande der Schuldenmacher, ja in der Vergangenheit gut funktioniert. Frankreich wird seine Industriepolitik der gezielten Begünstigung von Schlüsselbranchen verstärken – und da die besonderen Schwierigkeiten der deutschen Autoindustrie geschickt ausnutzen, um Vorwürfen der unlauteren Konkurrenz zu entgehen. Die Bundesregierung plant vorerst ein Minimalprogramm, dessen Wirkung entsprechend zum Aufwand und seiner Konzeption äußerst bescheiden sein dürfte. Sie hat bislang noch nicht einmal ansatzweise erkennen lassen, wo gegebenenfalls die Reise hingehen würde, falls sich der jetzige Kurs als Sackgasse entpuppt. Das britische Modell der Steuersenkungen will die mitregierende SPD keinesfalls. Die CSU wiederum, die dies fordert, möchte zurück zu einer Industriepolitik vor den Zeiten des Klimawandels. Solche Dissonanzen auszusitzen, wird irgendwann selbst Frau Merkel ziemlich schräg im Ohr klingen.

Lausitzer Rundschau, P2news

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