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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet keine Auswirkungen der laufenden Atomdebatte auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März und sieht auch kein Glaubwürdigkeitsproblem des Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Merkel sagte dem in Konstanz erscheinenden „Südkurier“: „Ich bin überzeugt, dass die christlich-liberale Regierung ihren energiepolitischen Weg gut begründen kann.“
Die Kanzlerin hob hervor, dass sich die Realität durch die Ereignisse in Japan verändert habe. „Ein kluger Ministerpräsident wie Stefan Mappus reagiert darauf.“ Wer nicht zur Kenntnis nehme, was passiert sei und sich keine Gedanken darüber mache, „der wäre ein Ignorant“. Auch hätten die Ereignisse Mappus und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) „einander energiepolitisch näher gebracht“. In der Debatte um die Laufzeitverlängerungen im letzten Jahr hatte Mappus den Rücktritt seines Parteifreundes Röttgen gefordert.
Auf die Frage, ob sie ähnlich wie 2005 Gerhard Schröder nach der SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen im Falle einer Niederlage in Baden-Württemberg Neuwahlen im Bund anstreben werde, sagte Merkel, die Frage einer Wahlniederlage stelle sich nicht. Denn es gebe gute Chance, dass die christlich-liberale Koalition dort ihre Arbeit fortsetzen könne. „Im Übrigen: Landtagswahlen sind Landtagswahlen und Bundestagswahlen sind Bundestagswahlen.“
P2News/Südkurier
