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Merkel lehnt deutsche Beteiligung an Militäreinsatz in Libyen ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen, militärischen Eingreifen des Westens in Libyen deutlich abgelehnt. Merkel sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Als Bundeskanzlerin kann ich uns da nicht in einen Einsatz mit äußerst unsicherem Ende führen.“

Während von Afghanistan durch den dort geplanten und ausgerüsteten Terrorismus eine Bedrohung für Europa ausgegangen sei, fehle diese Begründung für ein Eingreifen in Libyen. Außerdem sei ein Mandat der Vereinten Nationen eine „Mindestvoraussetzung“, sagte Merkel, „ebenso die aktive Beteiligung der Arabischen Liga. Nichts davon liegt derzeit vor.“ Selbst wenn es ein Mandat der UNO gebe, „bedeutet das immer noch nicht, dass Deutschland sich daran beteiligt“.

Zugleich betonte die Kanzlerin, der Westen schaue nicht nur zu, sondern er habe „harte politische und wirtschaftliche Sanktionen beschlossen“. So seien die Milliardenwerte von Machthaber Gaddafi auf Konten im Ausland eingefroren worden, „damit zumindest kann er seine Untaten nicht mehr finanzieren“, so die Kanzlerin. Gaddafi führe einen erbarmungslosen Krieg gegen das eigene Volk. „Ich habe diesem Mann immer misstraut“, unterstrich Merkel.

P2News/Saarbrücker Zeitung

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