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Merkel hört weg

Die CSU weiß seit Jahrzehnten, wie man Wahlen gewinnt. Die CDU-Vorsitzende hat diesen Nachweis noch nicht erbracht. Ihr Bundestagswahlkampf 2005 missriet, auch weil es ihr vor lauter Liberalismus-Seligkeit am Gespür für die soziale Seite der Marktwirtschaft mangelte. Das hat sich erfreulicherweise geändert, weil Merkel lernfähig ist und Parteifreunde wie Jürgen Rüttgers aus NRW ihr dabei auf die Sprünge geholfen haben. Umso mehr erstaunt es, dass die Kanzlerin dem Rat der CSU, die Steuerzahler schnell zu entlasten, nicht folgt. Zumal die CSU im gering verschuldeten Bayern beweist, wie man Politik eben nicht auf Pump macht. Merkel hört lieber auf ihren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), einen tüchtigen norddeutschen Sparfuchs, der auch noch keine Wahl gewonnen hat. In der jetzigen konjunkturellen Situation wären rasche Steuersenkungen ein Muss. Merkel erweckt den falschen Eindruck, als schlössen sich haushälterische Solidität und Bürgerentlastung jetzt aus. Es stimmt zwar, dass die CSU den weitgehenden Wegfall der Pendlerpauschale seinerzeit mitbeschlossen hat. Sie erkennt aber ihren Fehler, will ihn korrigieren und erwartet Letzteres zu Recht auch von der CDU-Spitze.

Rheinische Post, P2news

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