Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland / Meierhofer: Resteverwertung des gescheiterten Umweltgesetzbuches überzeugt nicht
Werbeanzeige

Meierhofer: Resteverwertung des gescheiterten Umweltgesetzbuches überzeugt nicht

Zu den heute verabschiedeten Einzelgesetzen im Umweltrecht erklärt der Sprecher für Umweltplanung der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:

Mit den heute beschlossenen Einzelgesetzen zum Umweltrecht ist der traurige Schlusspunkt des einstigen Prestigeprojekts Umweltgesetzbuch erreicht. Die vier Gesetze sind nur noch ein blasser Abglanz jener ambitionierten Pläne, das Umweltrecht einheitlicher, transparenter und unbürokratischer zu regeln. Mit dem Kernstück des Vorhabens der integrierten Vorhabengenehmigung konnten sich CDU, SPD und 15 Länder nicht gegen den Widerstand der CSU durchsetzen. So müssen bei Vorhaben auch künftig mehrere Genehmigungen bei unterschiedlichen Stellen eingeholt werden. Diese Notlösungen als „Quantensprung in der Umweltgesetzgebung“ zu bezeichnen, wie es unlängst aus Reihen der CDU zu hören war, ist ein schlechter Scherz und zeigt mit wie wenig die so genannte große Koalition im Angesicht des einsetzenden Wahlkampfs mittlerweile zufrieden ist.

P2News

Werbeanzeige

Check Also

Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. „Gerade das sich …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.