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Maulhelden der Ordnungspolitik

Ein Staat darf sich nicht erpressbar machen, schon gar nicht von einem Autobauer, der mit Werksschließung droht. Die Amerikaner haben durch ihr cowboyhaftes Verhalten zu früheren Zeiten viel zu diesem Argwohn auf deutscher Seite beigetragen. Inzwischen hat sich einiges verändert. Es ist nicht mehr wie bei der Magna-Rettungsaktion die Rede von 4,5 Milliarden Euro Staatskredit, sondern von 1,1 Milliarden Euro Bürgschaft. Das ist quantitativ und qualitativ etwas ganz anderes. Was geblieben ist, ist die Schwierigkeit für GM und Opel, in der Finanzkrise privaten Kredit ohne Bürgschaft zu bekommen. Das ist Fakt, ebenso wie es Tatsache ist, dass Großbritannien und Spanien ihre Hilfen zugesagt haben. Quer im Stall stehen Maulhelden einer vom Leben abgewandten Ordnungspolitik: Allen voran Brüderle, sodann die Mittelstandsverbände (die 95 Prozent aller Bürgschaftshilfen in NRW auf sich vereinen) und die Konkurrenten (Ford will selber eine Bürgschaft über 140 Millionen). Man kann auch als Marktwirtschaftler zu dem Schluss kommen: Der Fall Opel ist zu komplex, um ihn grundsätzlich entscheiden zu wollen. Das unterscheidet ihn von der Holzmann-Rettung. Die war ein Sündenfall, weil ein Großer zu Lasten kleiner Baufirmen gerettet wurde. Frau Merkel, geben Sie die Bürgschaft.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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