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Mappus: Länderfinanzausgleich verfassungswidrig

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig und kündigte eine gemeinsame Klage der Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg an. „Wir wollen, dass der Länderfinanzausgleich umfassend reformiert wird und ärmeren Ländern endlich Anreize bietet, alles zu unternehmen, um aus der Schieflage herauszukommen. Das Gegenteil passiert derzeit“, sagte Mappus der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Nehmerländer wie Berlin und Rheinland-Pfalz richteten sich in ihrer Schuldensituation ein und böten gebührenfreie Kindergärten auf Kosten der Geberländer an, kritisierte Mappus. Dies sei leistungsfeindlich und ungerecht. „Mehrere juristische Gutachten bestätigen, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist“, sagte Mappus. „Wir sind zuversichtlich, dass Karlsruhe Korrekturen am Ausgleichssystem fordern und die Nehmerländer stärker in die Pflicht nehmen wird.“

P2News/Rheinische Post

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