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Löning: EU muss Subventionswettlauf stoppen

Zum EU-Sondergipfel am 1. März erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING:

Vom EU-Sondergipfel am 1. März muss ein klares Zeichen gegen Protektionismus und Wettbewerbsverzerrungen ausgehen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssen nationalen Alleingängen wie der angekündigten Subventionierung der französischen Automobilindustrie durch Präsident Sarkozy ein klares Stoppsignal entgegensetzen. Ein Subventionswettlauf wäre ruinös und schädlich für alle.

Wir brauchen ordnungspolitische Klarheit – keinen hektischen Aktionismus. Die EU muss darauf achten, dass Wettbewerbs- und Beihilferegeln eingehalten werden und die Verschuldung im Rahmen des Stabilitätspaktes bleibt. Der Euro muss stabil bleiben. Dänemark und Schweden sollten eingeladen werden, der Eurozone beizutreten.

Die angekündigte verbesserte Aufsicht über die Finanzmärkte muss zügig umgesetzt werden. In einem ersten Schritt müssen sich die Aufsichtsbehörden besser vernetzen, weitere Schritte hin zu einer europäischen Struktur müssen gegangen werden. Ein gemeinsamer Finanzmarkt braucht gemeinsame Regeln und gemeinsame Aufsicht.

Die EU braucht kein eigenes Ausgabenpaket. Die Kommission soll lieber bestehende Beschlüsse umsetzen und ihre Aufgabe als Wettbewerbsbehörde ernst nehmen.

P2News

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