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Zum Treffen des deutsch-französischen Ministerrates erklärt der europapolische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING:
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy müssen sich bei Ihren Beratungen im deutsch-französischen Ministerrat klar gegen Protektionismus und Wettbewerbsverzerrungen aussprechen. Die angestrebte Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland im Autobau muss im Rahmen der Beihilferegeln erfolgen. Aus der deutsch-französischen Kooperation darf kein Affront gegenüber den anderen EU-Partnern werden. Ein Subventionswettlauf wäre ruinös und schädlich für alle.
Deutschland und Frankreich müssen endlich klare Initiativen für die Verbesserung der Aufsicht über die Finanzmärkte in Europa ergreifen. Beide Regierungen sind hier gefragt, mehr Druck zu machen, dass die EU endlich konkrete Maßnahmen beschließt. In einem ersten Schritt müssen sich die Aufsichtsbehörden besser vernetzen, weitere Schritte hin zu einer europäischen Struktur müssen gegangen werden. Ein gemeinsamer Finanzmarkt braucht gemeinsame Regeln und gemeinsame Aufsicht.
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