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Lindner wirft SPD-Vizechefin Schwesig milliardenteure Willkür vor

Im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, scharf attackiert. Er warf der SPD-Vizechefin „Ablenkungsmanöver“ vor. Der Rostocker OSTSEE-ZEITUNG sagte Lindner, Schwesig müsse ihre eigene Verhandlungslinie hinterfragen. Die Hartz-IV-Sätze dürften weder nach oben noch nach unten willkürlich festgelegt werden. „Genau das aber will Schwesig, wenn sie eine Erhöhung fordert, die keine Statistik deckt.“ Die von den Sozialdemokraten verlangten 17 Euro mehr an Hartz IV im Monat nannte der FDP-Politiker „milliardenteure Willkür“. Die SPD müsse von ihren Maximalforderungen runter, die sie nicht einmal begründen könne. Zum Streitthema „Zeitarbeit“ schlug Lindner vor, Equal Pay, also einen gleichen Grundlohn für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft, nicht bereits nach einem Monat, wie von der SPD gefordert, festzusetzen. Der Zeitraum müsse „näher an einem Jahr als an einem Monat liegen“, um das erfolgreiche Arbeitsmarktinstrument der Zeitarbeit nicht zu beschädigen, erklärte der FDP-General. „Hier müssen auch Teile der Union klarer argumentieren.“

P2News/Ostsee-Zeitung

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