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Letzter DDR-Ministerpräsident de Maizière streitet um Ehrenpension

Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière (CDU), befindet sich wegen der ihm zustehenden Ehrenpension im Clinch mit der zuständigen Zollverwaltung Dresden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf den Rechtsanwalt. Die Behörde fordert von de Maizière eine förmliche Erklärung, dass er während seiner Amtszeit nicht an Menschenrechtsverletzungen, Korruption oder ähnlichen Delikten beteiligt war. Erst dann will sie ihm die Pension zahlen. Der Betroffene verweigert eine solche Erklärung mit der Begründung, er habe einen Amtseid geleistet. Außerdem sei es Sache der Zollverwaltung Dresden, ihm Verfehlungen nachzuweisen. Die Ehrenpension geht auf ein Gesetz zurück, das Bundestag und Bundesrat 2008 verabschiedet haben. Sie soll den Mitgliedern der ersten und letzten frei gewählten DDR-Regierung zugute kommen, muss aber beantragt werden. De Maizière kann als ehemaliger Regierungschef mit etwa 800 Euro monatlich rechnen, die einfachen Minister mit rund 650 Euro.

Aufgrund seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt erhält der 69-Jährige seit vier Jahren eine reguläre Rente, die derzeit 911,76 Euro beträgt. Sie ist wegen angeblicher „Systemnähe“ um sieben Euro gekürzt. Die Systemnähe wird begründet mit der Tatsache, dass de Maizière am 17. November 1989 als Minister für Kirchenfragen in die Regierung des SED-Politikers Hans Modrow eintrat, die nicht aus freien Wahlen hervorging. Verbittert sei er trotz allem nicht, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich bin froh, dass meine Kinder und Enkel in einer freien Gesellschaft aufwachsen.“

P2News

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