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Landtagswahlen in NRW – In Berlin wird es ungemütlich

Kraft Hannelore

Wenn auch der endgültige Zieleinlauf lange offenblieb, stand von der ersten Prognose an eines fest: Schwarz-Gelb in Düsseldorf ist abgewählt. Nicht knapp, sondern deutlich. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, vor fünf Jahren noch Nutznießer des rot-grünen Niedergangs im Bund, musste nun selber die Berliner Zeche zahlen. In der ersten Landtagswahl nach dem Machtwechsel im September büßte er für Stolperstart, Steuerdiskussion und Griechenhilfe. Wobei zum eklatanten Zehn-Prozent-Absturz ganz sicher auch noch eigene Fehler beitrugen. Die lange gebeutelten Sozialdemokraten erlebten dagegen erstmals wieder die reine Freude der Oppositionsparteien, denen kein Unmut über Regierende angehängt werden kann. Da verdrängten sie gern, dass auch sie beim Saldo einmal mehr im Minus landeten. Immerhin sind die gestern gleichauf mit der CDU erreichten 30-Plus endlich wieder im Volksparteien-Bereich der Wählerskala, der Trend geht also nach oben. Doch sind SPD wie CDU bei genauem Hinsehen nur noch Volkspartei-Ruinen, rechnet man die immer erbärmlichere Wahlbeteiligung ein. Echte Sieger sind vor allem die Grünen, die in Nordrhein-Westfalen in von ihnen selbst nicht für möglich gehaltene zweistellige Ergebnisregionen vordrangen. Ihre neue Offenheit nach allen Richtungen zahlt sich aus, auch in der Wählerwanderung. Zu den Siegern zählt auch die Linke, die trotz innerer Turbulenzen und des Verdrängungswahlkampfs der SPD den Einzug ins größte westdeutsche Landesparlament schaffte und damit das Fünf-Parteien-System endgültig auf Dauer etabliert hat. Die FDP schließlich ist nach ihrem Höhenflug zur Bundestagswahl brutal auf den Sockel ihrer Kernwählerschaft zurückgestoßen worden, was manches liberale Reformmütchen kühlen dürfte. Oder auch nicht. Für Angela Merkel und ihre Berliner Koalition jedenfalls wird es jetzt ungemütlich. Nicht nur wegen der verloren gegangenen Bundesratsmehrheit. Sondern auch wegen der mit Müh und Not bis zur NRW-Wahl aufgeschobenen unpopulären Regierungszwänge, die sich vor allem in Sparen und Schuldenmachen niederschlagen müssen. Das macht keine Freunde.

P2News/Mindener Tageblatt

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