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Lammert fürchtet Schaden für Demokratie durch Spendendebatte

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Debatte um Großspenden zur Mäßigung aufgerufen. Vorwürfe der Käuflichkeit schadeten der Demokratie und führten zu einer weiter verbreiteten Politikverdrossenheit, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der CDU-Politiker verteidigte das deutsche System der Parteienfinanzierung. „Zu fragen ist, ob und welche andere Finanzierungen möglich und tatsächlich besser sind. Das deutsche System einer gesetzlichen Regelung der Parteienfinanzierung gilt auch deshalb international als vorbildlich, weil es die Arbeit der Parteien weder allein von öffentlichen Mitteln noch von Zuwendungen von Privatpersonen, Unternehmen oder Verbänden abhängig macht“, so Lammert. Das System mache Spenden transparent und verbiete sie in bestimmten Fällen sogar. Dies gelte auch für Spenden, „die einer Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“, ergänzte der Bundestagspräsident. Die Parteien müssten „mit peinlicher Sorgfalt“ darauf achten, dass diese Regeln eingehalten würden.

P2News/Rheinische Post

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