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Lage in der arabischen Welt

Ehemalige Staatschefs, das gibt es bei uns nicht, spotten die Menschen in Tunis und Tripolis, in Kairo und Riad. Wer in den 22 arabischen Staaten einmal an der Macht ist, hält daran fest – bis zum letzten Atemzug. Alle Macht geht vom Volke aus – dieser Satz gehört für die arabischen Autokraten allenfalls in das Poesiealbum westlicher Demokratierhetorik. Die Parteienlandschaft ist eine Farce. Regungen der Zivilgesellschaft werden als Bedrohung empfunden und nicht als Bereicherung. Soziale Netzwerke im Internet nach Kräften gestört. Und ausgerechnet in den beliebten deutschen Urlaubsländern Tunesien und Ägypten landen Blogger und Journalisten regelmäßig hinter Gittern. Die Araber sind die einzige Staatengruppe in der Welt, die seit Ende des Kalten Krieges unverändert autoritär geblieben ist; es existiert kein einziges Beispiel für einen demokratischen Systemwechsel. Bei Frauenrechten und Frauenbildung stehen alle Regime zusammen am Ende der Weltrangliste. Und kein arabisches Land hat bisher einen funktionierenden Sozialstaat herausgebildet. 60 Jahre lang hätten die Vereinigten Staaten im Nahen Osten Stabilität auf Kosten von Demokratie gefördert – und beides nicht erreicht, beklagte vor fünf Jahren Hillary Clintons Vorgängerin Condoleezza Rice in Kairo in einem seltenen Moment von Selbstkritik. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Allenfalls die Ratlosigkeit ist gewachsen angesichts einer Region, die ihrem sozialen und politischen Bankrott entgegenschlittert.

P2News/Der Tagesspiegel

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