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Lafontaine will zurück zur alten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I

Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auf die frühere Bezugsdauer von in der Regel 24 Monaten (bei Älteren 36 Monate) hat Linken-Chef Oskar Lafontaine gefordert. Lafontaine sagte der Würzburger „Main-Post“ nur so könne angesichts der bevorstehenden Krise verhindert werden, „dass zu schnell zu viele Arbeitnehmer zu Hartz-IV-Empfängern werden“. Lafontaine verlangte zur Stützung der Konjunktur ein „Strukturprogramm“ für Bildung und Infrastruktur im Umfang von 50 Milliarden Euro. In beiden Bereichen müsse Deutschland jährlich jeweils 25 Milliarden Euro mehr ausgeben als bisher, „und zwar dauerhaft“. Denn Deutschland liege in diesen Feldern schon seit langem um diese Summe unter dem Durchschnitt der Ausgaben der OECD-Länder. Hinzukommen müsse ein Programm für den Konsum. Dazu gehörten die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und der Renten sowie ein gesetzlicher Mindestlohn. „Das wirkt viel direkter auf die Nachfrage als Steuerentlastungen, die nur der Hälfte der Bevölkerung, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlt, zugute kämen“. Lafontaine sagte, er glaube, dass seine Partei wegen der Krise an Bedeutung gewinnen werde. „Denn alles was jetzt gemacht wird, ob Konjunkturprogramme oder Steuerentlastungen, hat die Linke vorgeschlagen und wurde dafür als populistisch beschimpft“. Der 65-jährige Politiker erneuerte in dem Interview sein Ziel, im Saarland bei der Wahl im Herbst hinter der Union zweitstärkste Partei zu werden „und auf der Grundlage der Programme von SPD und Linken eine gemeinsame Regierung zu bilden“.

Main-Post, P2news

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