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Lafontaine: Gerechte Besteuerung von Millionären ist die beste Schuldenbremse

Zu der von Sachsens Ministerpräsidenten Tillich erneut angefachten Debatte um eine Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

„Die gesetzliche Schuldenbremse berücksichtigt nicht, dass ein wirtschaftlicher Einbruch, wie ihn Deutschland und die gesamte Weltwirtschaft derzeit erfahren, staatliche Ausgabenprogramme notwendig macht, um den Ausfall privater Nachfrage auszugleichen und Betriebe und Arbeitsplätze zu schützen. Eine Schuldenbremse im Grundgesetz würde ein entsprechendes Gegensteuern zukünftig verhindern.

Die Forderung nach einer Schuldenbremse will außerdem davon ablenken, dass die gerechte Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen ein wirksames Mittel zur Vermeidung höherer Staatsschulden ist. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über 60 Prozent des gesamten Vermögens. Die ärmsten zehn Prozent sind dagegen verschuldet. Die Steuerpolitik der Regierung Merkel hat dazu beigetragen, dass sehr hohe Einkommen und Vermögen in unzulässiger Weise entlastet wurden und damit eine höhere Staatsverschuldung erzwungen. Die Besteuerung von Millionären und Multi-Millionären würde sich auch nicht negativ auf die Konjunktur auswirken.“

P2News

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