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Lafontaine fordert Untersuchungsausschuss bei HRE

Angesichts einiger Ungereimtheiten bei der Übernahme von Bürgschaften für die angeschlagene Hypo Real Estate durch den Bund fordert Oskar Lafontaine die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt:

„Nach dem Umwandlungsgesetz hätte die heute zum italienischen UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank bis zum 28. September 2008 für die Schulden der HRE haften müssen. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist hat der Bundesfinanzminister die erste Bürgschaft für die HRE abgezeichnet.

Der Verdacht, dass hier zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die private HypoVereinsbank geschont wurde, ist nicht ausgeräumt. Eine entsprechende Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Wissing hat das Bundesfinanzministerium unzureichend und ausweichend beantwortet.

Nachdem jeder Deutsche durch die von der Bundesregierung für die HRE bereitgestellten Milliarden-Garantien bereits mit über 1.000 Euro haftet und zur Rettung der Bank weitere Garantien erforderlich sind, muss geklärt werden, ob sich Peer Steinbrück wie schon im Falle der IKB über den Tisch ziehen ließ. Nur ein Untersuchungsausschuss kann hier Klarheit schaffen.

Ich erwarte, dass angesichts der abenteuerlichen Summen, für die die Steuerzahler haften müssen, FDP und GRÜNE die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses unterstützen. Insbesondere die FDP, die den Verdacht geäußert hat, dass hier zum Nachteil des Steuerzahlers Geschäfte gemacht wurden, darf nicht wieder wie bei der IKB auf Druck der Finanzwirtschaft eine Rückzieher machen.“

P2News

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