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Kubicki regt Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 2,5 Prozent an

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat sich für eine Erhöhung des Spitzensatzes bei der Einkommenssteuer von jetzt 45 auf 47,5 Prozent ausgesprochen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Kubicki vor dem Hintergrund der Debatte über soziale Gerechtigkeit: „Vorausgesetzt, das so gewonnene Geld bleibt im System zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbezieher, ist ein Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent zumutbar und sehr vernünftig. Daraus sollten wir kein Tabu machen.“ Korrekturen an der Einkommenssteuer waren im Vorfeld der Kabinettsklausur der Bundesregierung zum Sparprogramm nicht zuletzt am Widerstand aus der FDP gescheitert. In der Debatte um den zukünftigen Bundespräsidenten bezeichnete Kubicki den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, als einen „im Vergleich zu Christian Wulff mindestens ebenbürtigen Bewerber“. Er halte es über für ausgeschlossen, dass Gauck gegen den Kandidaten von Union und FDP, Wulff, gewinnen könne. Eine Verbindung der Zustimmung der FDP-Delegierten in der Bundesversammlung zu dem Kandidaten Wulff mit einer FDP-freundlichen der Union in der Bundesregierung nannte Kubicki nicht zielführend. „Bei aller Wut über die Union zeugen solche Drohgebärden ohne Alternative nur von der eigenen Schwäche.“ Kubicki reagierte damit auf eine entsprechende Wortmeldung von Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Mit Blick auf die aktuellen FDP-Umfragewerte, die die Liberalen zur Zeit nur noch bei rund fünf Prozent sehen, zeigte sich Kubicki „erschüttert“. Er regte an, dass für dieses Zwischenzeugnis auch diejenigen „eine Art Sparbeitrag erbringen“ sollten, die die notwendige Leistung „nicht erbracht“ hätten. Da das FDP-Bild wesentlich vom Bund geprägt werde, regte Kubicki an, die Spitze der FDP-Bundestagsfraktion unter Führung von Birgit Homburger sollte deshalb „freiwillig auf die Hälfte der jüngsten Anhebung ihrer Führungsbezüge verzichten“. Die FDP-Fraktion hatte jüngst ihre Führungszulagen um rund 660 Euro nach oben erhöht und dies mit einer Anpassung an die ähnlichen Bezüge bei der Unionsfraktionsspitze begründet.

P2News/Leipziger Volkszeitung

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