Kuba wartet noch immer auf den „Tag der Befreiung“

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Der 50. Jahrestag der kubanischen Revolution am 01. Januar 2009 ist kein Tag zum Feiern. Das romantisierte Bild eines „Sozialismus unter Palmen“ ist eine gefährliche Schimäre. Kuba wartet nach wie vor auf den Tag seiner Befreiung.

Auch nach dem Amtsantritt von Raoul Castro leiden die Kubaner unter der desaströsen Wirtschaftspolitik ihrer eigenen Regierung. Trotz vorsichtiger Zeichen der Öffnung werden die Grundsätze der sozialistischen Planwirtschaft nicht angetastet. Parallelwährungen spalten die Gesellschaft in zwei Klassen.

Auch ein kubanischer „Glasnost-Prozess“ liegt noch in weiter Ferne. Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit bleiben Fremdworte. Doch nur weil es auf Kuba freien Zugang zu Bildung gibt, werden Rechte auf freie Meinungsäußerung nicht obsolet. Für uns Liberale ist klar: kulturelle und soziale Menschenrechte dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden!

Der Wahlsieg von Barack Obama eröffnet die Chance für eine Neudefinition der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba. Die Koalitionsparteien sind aufgefordert, diesen Prozess aktiv zu begleiten und ihre internen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Auch die EU muss endlich gemeinsam agieren, anstatt sich aufgrund kurzfristiger Wirtschaftsinteressen und „Sonderverhältnisse“ einzelner Mitglieder auseinanderdividieren zu lassen.

Es gilt nun, die weitere Öffnung der Zivilgesellschaft zu unterstützen und die kubanische Regierung mit Nachdruck zur praktischen Umsetzung elementarer Menschenrechte aufzufordern.

Nach 50 Jahren Unterdrückung und Mangelwirtschaft haben die Kubaner einen neuen „Tag der Befreiung“ verdient – den von ihrer sozialistischen Nomenklatur.

FDP

P2News