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Kritik an außenpolitischem Kurs – Merkel ist nicht trittsicher – Kommentar

In diesen atemlosen Tagen erscheint die Kanzlerin schwächer als in der ersten Phase ihrer Amtszeit. Die Granden ihrer eigenen Partei halten CDU-Chefin Angela Merkel „Beliebigkeit“ vor. Sie zeige „Normalmaß“, sagt ihr Biograf, der frühere CDU-Politiker Gerd Langguth. Sie reagiert zunehmend dünnhäutig.

Längst wird auch die Außenpolitikerin Merkel kritisiert. Auf der internationalen Bühne, urteilt ein Berliner Top-Diplomat, der schon unter Kohl und Schröder diente, sei sie nicht trittsicher. Ihr Vize, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) räumt ein, „manchmal unterschiedliche Einschätzungen über den richtigen Weg zum Ziel“ zu
haben.

Diese Woche hatte Steinmeier sein Debüt mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton. Mit den Neuen in Washington gibt es viele Übereinstimmungen. Aber Merkel fremdelt mit Präsident Obama. Sie misstraut dem Messias im Weißen Haus. Obama wiederum weiß, dass Merkel ursprünglich Soldaten in den Irak schicken wollte und nun keine Ex-Häftlinge aus dem Schandlager Guanta´namo aufnehmen mag.

Auch zwischen Frankreichs Präsident Sarkozy und Merkel hängt der Haussegen schief. Sie weiß den Tausendsassa im Elyse´e-Palast nicht zu nehmen. Sie schwächt Deutschlands Rolle in Europa und muss sich als „Madame No“ verspotten lassen, die zu spät oder gar nicht handele.

Alles andere als trittsicher bewegt sich die Kanzlerin aus der Uckermark auf dem glatten Parkett des Nahen Ostens. Die Schuld am Gazakrieg wies sie einseitig der Hamas zu. Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Was aber heißt das in letzter Konsequenz? Würde ein Angriff auf Israel den Einsatz deutscher Soldaten bewirken? Frau Merkel lässt das offen, bleibt im Ungefähren. Dem deutschen Gewicht in der Konfliktregion nützt das nicht.

Merkel sei eben, urteilt ihr Biograf Langguth, „bloß eine gelernte Christdemokratin“. Will sagen: Ihr fehlt die Erfahrung westlicher Kultur und Lebensweise. Was einst, unter den Bedingungen der DDR-Diktatur, das „Böse“ war, Israel etwa, kann in Merkels „werteorientierter Außenpolitik“ nur das „Gute“ sein.

So erläutern Weggefährten die Fehleinschätzungen der Kanzlerin auf der Weltbühne. Schade nur, dass sie obendrein mancherlei fachlichen Rat in den Wind schlägt und in parteitaktischen Volten Zuflucht sucht, die sie für Macht sichernd hält.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

P2News

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