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Krisenmanagement der Kanzlerin – Viel Verwirrung, wenig Vertrauen

Jedem, der in dieser Krise Verantwortung trägt, gebührt Respekt. Die Kanzlerin trägt in hohem Maße Verantwortung, doch bei allem Respekt muss die Frage gestattet sein: Mit welcher Strategie? „Die Bundesregierung wird im Januar noch mal agieren“, sagte Angela Merkel am Dienstag. Das war die matt formulierte Ankündigung eines zweiten Konjunkturprogramms. „Ich denke, dass da noch mal einige Milliarden zu Stande kommen.“ Wortwahl, Ort und Zeit dieser Ankündigung sprechen nicht wirklich für eine Strategie, jedenfalls nicht für eine Kommunikationsstrategie.

Die Kanzlerin hielt in Mannheim einen Vortrag im Zentrum für
Europäische Wirtschaftsforschung, was kaum der geeignete
Veranstaltungsrahmen ist für die erste deutliche Bemerkung der
Kanzlerin inmitten einer breiten Debatte über Konjunkturmaßnahmen,
mit denen die Wucht der Krise abzumildern sei. Von außen betrachtet
kann man den Eindruck gewinnen, das zweite Konjunkturprogramm sei
praktisch an der Kanzlerin vorbeigeschoben worden, und zwar am
Sonntag, als Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und
Wissenschaft bei ihr im Amtssaal saßen. Eigentlich hatte Merkel mit
dieser Einladung die erregte Diskussion über Steuerentlastungen und
Investitionen abmoderieren wollen, doch stattdessen sind die Dinge in
Bewegung geraten.

Um nicht missverstanden zu werden: Es war sicher richtig, dass
Merkel nicht mit vollen Händen die (nicht vorhandenen) Milliarden aus
den Fenstern geworfen hat. Abwarten kann eine Strategie sein, aber
nicht, wenn man so lange abwartet, bis man getrieben wird. Merkel
wird nun Treffen um Treffen absolvieren, um mit Dax-Vorständen über
die Sicherung von Arbeitsplätzen zu sprechen oder mit den
Unionsministerpräsidenten über vorgezogene Investitionen in
Infrastruktur. Aber der Verdacht wird sie begleiten, dass sie die
Krise nicht richtig eingeschätzt hat, denn mindestens die
Deutungshoheit über das „Agieren“ im Januar ist ihr abhanden
gekommen.

Schon die vorübergehende Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen
war ein Lehrstück darüber, wie aus dem Druck der ungesteuerten
Diskussion ein sinnarmer Konsumanreiz geboren werden kann. Inzwischen
füllen so viele Vorschläge den öffentlichen Raum, dass Menschen kaum
mehr überlegen müssen, was wohl kommt, sondern eher, was nicht kommt.
Das Vertrauen der Bürger in Merkels Krisenmanagement sinkt, wie
aktuell erforscht worden ist, und das ist der schlechteste
Konsumanreiz, den man sich vorstellen kann.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, P2news

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