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Krise hinterlässt Spuren im Bundeshaushalt

Die weltweite Finanzmarktkrise hinterlässt ihre Spuren auch im Bundeshaushalt. Zur Bewältigung der Rezession muss der Bund die Neuverschuldung erhöhen. Mit ihrem Investitionspaket will die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren 50 Milliarden Euro Investitionen anschieben und Arbeitsplätze erhalten.

„In diesen unsicheren Zeiten sind Standfestigkeit und Solidität wichtig“, betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die Menschen dürften nicht mit immer neuen Forderungen weiter verunsichert werden. Steinbrück wandte sich gegen den öffentlichen „Überbietungswettbewerb“ und die globalen Forderungen nach Konjunktur- und Ausgabenprogrammen, die nicht zielgerichtet und wirkungsvoll sind.

Die Bundesregierung sorge mit ihren bereits gefassten Beschlüssen für Entlastungen von weit mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes, erinnerte Steinbrück. Damit greift die Bundesregierung Familien, Unternehmen und Arbeitnehmern unter die Arme. Dazu gehören auch zusätzliche Mittel für klima- und umweltschützende Gebäudesanierung, ein Kreditschirm für kleine und mittlere Unternehmen.

Geänderter Haushaltsentwurf

Das Ausmaß der Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftslage war Mitte des Jahres noch nicht vorherzusehen. Auch heute könne niemand vorhersagen, wie lange und wie tief die Krise gehe, betonte Steinbrück.

Der noch im Juli vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2009 wurde daher in den parlamentarischen Beratungen geändert. Die Änderungen am Entwurf des Bundeshaushaltes für 2009 spiegeln die zuvor nicht absehbare wirtschaftliche Situation exakt wider.

Investitionspaket für Wachstum und Beschäftigung

Die Bundesregierung stärkt mit zielgerichteten und punktgenauen Einzelmaßnahmen die Konjunktur in Deutschland. Sie entlastet die Bürgerinnen und Bürger und sichert Arbeitsplätze. Jeder Euro wird vernünftig und langfristig sinnvoll eingesetzt: damit Unternehmen, Kommunen und private Haushalte schnell investieren können.

Die zur Stärkung der Konjunktur im kommenden Jahr vorgesehenen Mehrausgaben und Mindereinnahmen belasten den Haushalt mit rund 2,3 Milliarden Euro.

Allein die Investitionen in baureife Verkehrsvorhaben steigen um eine Milliarde Euro. Der Etat des Familienministeriums wird gegenüber der ursprünglichen Planung um 236 Millionen Euro erhöht. Auch für Bildung und Forschung stehen nun 124 Millionen Euro mehr bereit.

Insgesamt will die Bundesregierung mit dem Paket in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen von 50 Milliarden Euro anschieben.

Die Unternehmen erhalten für 2009 und 2010 bessere Abschreibungsbedingungen.

Die energetische Gebäudesanierung wird um drei Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aufgestockt – das hilft vor allem dem Handwerk.

Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Liquidität und Kreditversorgung mittelständischer Unternehmen. Damit können weitere Investitionen von gut 20 Milliarden Euro gewährleistet werden.

Außerdem verlängert die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2009 die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 18 Monate, ein Jahr befristet. Dies gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2009 haben.

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger
Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sinken zum 1. Januar 2009 befristet bis Juni 2010 auf 2,8 Prozent (jetzt 3,3 Prozent). Damit bleiben die Sozialversicherungsbeiträge stabil.

Mehr Familienleistungen: Ab dem 1. Januar 2009 höhere Kinderfreibeträge und höheres Kindergeld.

Wohngelderhöhung bereits zum 1. Oktober 2008 umgesetzt.

Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in privaten Haushalten zum 1. Januar 2009.

Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen seit dem 5. November 2008.

Die Bundesregierung rückt nicht vom Kurs der Haushaltskonsolidierung ab. „Wir bleiben bei diesem richtigen und wichtigen Ziel“, machte Bundesfinanzminister Steinbrück deutlich. Allerdings könne ein Haushalt ohne Neuverschuldung nicht mehr bis 2011 erreicht werden.

Krise zwingt zu höherer Neuverschuldung

Der Bund muss 2009 mehr neue Schulden machen als ursprünglich geplant. Noch im Juli 2008 hatte die Bundesregierung mit ihrem Entwurf angestrebt, im kommenden Jahr nur noch 10,5 Milliarden Euro neue Schulden zu machen und die Neuverschuldung damit bis 2011 auf Null zurückzufahren.

Wegen des schwächeren Wachstums im nächsten Jahr stehen dem Bund rund 2,2 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung. Nun wird die Nettokreditaufnahme mit 18,5 Milliarden Euro um 8 Milliarden Euro über der von der Bundesregierung beschlossenen Neuverschuldung liegen.

Keine Kursänderung

Die höhere Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr bedeutet jedoch keine Abkehr vom eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs. Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden bleibt das erklärte haushaltspolitische Ziel der Bundesregierung. Die Frage ist nicht ob, sondern wann es erreicht wird.

Die Bundesregierung handelt in der Krise, um Vertrauen zurück zu gewinnen. Das wirtschaftliche Wachstum darf nicht durch falsches Sparen noch weiter geschwächt werden. Gleichzeitig gilt es, die Gefahr höherer staatlicher Defizite im Auge zu behalten. Das heißt, es dürfen keine Steuergelder für Maßnahmen ausgegeben werden, die nichts bewirken.

Mehrausgaben und Mindereinnahmen im Haushalt müssen – sofern sie von der schwachen Konjunktur verursacht sind – hingenommen werden. Gleichzeitig wird der Staat in einem vernünftigen Rahmen aktiv, um Wachstumskräfte anzuregen und Arbeitsplätze zu sichern. Daran muss die Bundesregierung auch die Neuverschuldung orientieren und weiter in Grenzen halten.

Haushalt 2009 im Überblick

Gesamtausgaben: 290 Milliarden Euro, 1,6 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vom Juli geplant.
Investitionen: rund 27,2 Milliarden Euro, 1,35 Milliarden mehr als ursprünglich geplant. Das Investitionsvolumen entspricht gut neun Prozent der Bundesausgaben.
Steuereinnahmen: Rund 244,1 Milliarden Euro gegenüber vorher geplanten 248,7 Milliarden Euro.
Nettokreditaufnahme: 18,5 Milliarden Euro, das sind 8 Milliarden Euro mehr als im Juli geplant.

P2News

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