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Krankenkassen erzielten bis 3. Quartal 2009 1,4 Mrd. Euro Überschuss

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 einen Überschuss von rd.1,4 Mrd. Euro erzielt. Den Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 127,8 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von 126,4 Mrd. Euro gegenüber. Im Vergleich zu den Finanzergebnissen des 1. Halbjahres mit einem Plus von 1,2 Mrd. Euro hat sich der Überschuss nochmals um rund 0,2 Mrd. Euro erhöht.

Damit hat sich die Finanzlage der Krankenkassen im Verlauf des Jahres 2009 weiter stabilisiert. Im noch ausstehenden 4. Quartal sind die Ausgaben üblicherweise im Vergleich zum Durchschnitt der ersten drei Quartale höher. Außerdem fallen in den letzten Monaten des Jahres Ausgaben für die Impfungen für die „neue Influenza“ in Höhe von rd. 600 Mio. Euro an. Deshalb kann im vierten Quartal auf der Kassenseite nicht mit einem weiteren Aufbau, sondern mit einer Verringerung des Überschusses auf einen Gesamtjahreswert von unter 1 Mrd. Euro gerechnet werden.

Dennoch werden die meisten Kassen ausgehend von Finanzreserven von insgesamt 4,9 Mrd. Euro Ende 2008 in diesem Jahr ihre finanzielle Ausgangsbasis für das Jahr 2010 nochmals verbessern. Dabei ist allerdings sowohl die Überschussentwicklung in 2009 als auch die Höhe der Finanzreserven bei den einzelnen Krankenkassen sehr unterschiedlich verteilt. Die Krankenkassen müssen eine gesetzlich vorgegebene Finanzreserve vorhalten, die in der Summe mindestens rd. 3 1/2 Mrd. Euro betragen muss.

Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds zahlte für die Monate Januar bis September Zuweisungen in Höhe von insgesamt rd. 124,5 Mrd. Euro an die Krankenkassen aus. Diese Auszahlungen wurden durch entsprechende Einnahmen des Gesundheitsfonds aus Beiträgen und Bundeszuschüssen gedeckt. Dabei hatte der Fonds in den ersten 9 Monaten des Jahres von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, monatliche Bundeszuschussraten in Höhe von insgesamt rd. 1,55 Mrd. Euro vorzuziehen. Bezogen auf das Gesamtjahr 2009 erwartet der GKV-Schätzerkreis bislang, dass die Beitragseinnahmen des Fonds aufgrund der konjunkturellen Krise um ca. 2,3 Mrd. Euro geringer ausfallen als noch im Herbst 2008 bei der erstmaligen Schätzung des Jahres 2009 erwartet wurde.

Perspektive 2010

Mit der voraussichtlichen Finanzentwicklung der Jahre 2009 und 2010 wird sich der Schätzerkreis am 9. Dezember unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten sowie der aktuellsten Quartalsergebnisse zur Ausgabenentwicklung erneut beschäftigen. In der letzten Sitzung sind die Experten aufgrund der ungünstigen Entwicklung der Beitragseinnahmen bei sich fortsetzender Ausgabendynamik von einem Defizit in Höhe von rd. 7,5 Mrd. Euro für das Jahr 2010 ausgegangen. Vor dieser Ausgangsperspektive stand die gesetzliche Krankenversicherung zu Beginn der neuen Legislaturperiode für das Jahr 2010.

Daraus hat die neue Bundesregierung schnell die notwendigen Konsequenzen gezogen. Der Bundesgesundheitsminister und der Bundesfinanzminister haben sich deshalb darauf verständigt, im schwierigen Jahr 2010 die krisenbedingten Einnahmeausfälle durch einen zusätzlichen Bundeszuschuss von 3,9 Mrd. Euro auszugleichen. Dieser Zuschuss ergänzt den bereits bisher vom Gesetzgeber vorgesehenen Bundeszuschuss für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Krankenkassen, der von 2009 bis 2010 von 7,2 Mrd. Euro auf 11,8 Mrd. Euro ansteigen wird. Im Jahr 2010 stehen den Krankenkassen mit der zusätzlichen Übernahme der krisenbedingten Einnahmeausfälle damit Steuermittel in Höhe von insgesamt 15,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund dürfte sich das bislang erwartete Defizit im Jahr 2010 mehr als halbieren.

Viele Krankenkassen haben nach der Entscheidung der Bundesregierung über den höheren Bundeszuschuss bereits angekündigt, auch im nächsten Jahr keine Zusatzbeiträge erheben zu wollen. Häufig können auch die Finanzreserven der Kassen, die über die gesetzliche Mindestreserve hinausgehen, zur Vermeidung von Zusatzbeiträgen eingesetzt werden. Auch durch geeignete Fusionen können wirtschaftlichere Leistungseinheiten entstehen. Gab es Ende 2008 noch 215 Kassen, so ist die Zahl bis heute auf 184 Kassen gesunken. Weitere Fusionen sind bereits beschlossen bzw. angekündigt, in vielen Fällen laufen Fusionsverhandlungen.

Ob im kommenden Jahr bei einzelnen Kassen Zusatzbeiträge in begrenztem Umfang erforderlich sein werden, wird sich in den nächsten Wochen herausstellen, wenn diese Kassen in eigener Zuständigkeit mit Genehmigung der jeweiligen Aufsichtsbehörden darüber entschieden haben. Durch den höheren Bundeszuschuss können allerdings Zusatzbeiträge oberhalb der gesetzlich vorgesehenen Bagatellgrenze von monatlich 8 Euro in aller Regel vermieden werden. Dabei sind die Kassen gefordert, vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven im gesamten Ausgabenbereich auszuschöpfen, um unnötige Ausgaben zu vermeiden.

P2News/Bundesministerium für Gesundheit

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