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Krafts Regierungserklärung – Blankoscheck

Dass man mit schmerzhaftem Sparen zwar Schönheitspreise gewinnen mag, aber nicht unbedingt die nächste Wahl, gehört zu jenen „Weisheiten“, die sich Politiker nur hinter vorgehaltener Hand zuflüstern. Hannelore Kraft machte es gestern in ihrer Regierungserklärung ganz anders. Offen, ja offensiv bekannte sich die SPD-Frau dazu, trotz tiefroter Etatzahlen in NRW die Schulden zu erhöhen – in der Hoffnung, dass sich die Investitionen in Bildung und Prävention irgendwann auszahlen werden.

Man kann diesen Weg „mutig“ nennen, wie es die Ministerpräsidentin in ihrer Rede tat, mit der sie die Geduld der Zuhörer am Ende strapazierte. Man kann ihn auch für bequem halten – und darin einen Blankoscheck für immer neue Kredite vermuten. Was sich bewahrheiten wird, hat Rot-Grün selbst in der Hand.

Niemand bezweifelt, dass mehr Ausgaben und frühe Hilfen für bedürftige Familien und Kinder auf Dauer die Reparaturkosten senken. Der politische Ansatz ist richtig. Es reicht aber nicht, auf vage Milliarden-Erträge in 50 oder 100 Jahren zu setzen. SPD und Grüne müssen auch hier und heute die Kraft zum Konsolidieren aufbringen. Nur das macht eine Politik der Vorsorge glaubwürdig.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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