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Kraft will Schuldenbremse in die Landesverfassung übernehmen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereitet offenbar eine Wende in der Finanzpolitik vor. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ aus Parteikreisen will Kraft eine Initiative starten, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen. Einen entsprechenden Vorstoß habe Kraft vergangenes Wochenende auf einer Konferenz der NRW-SPD mit Bundespolitikern der Partei abgestimmt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Damit wolle die Landes-SPD vor möglichen Neuwahlen ein Signal für den Schuldenabbau setzen und einem „Schuldenwahlkampf“ der Opposition entgegnen, hieß es. Die Formulierungen der Schuldenbremse im Grundgesetz sollen demnach weitgehend übernommen werden.

P2News/Rheinische Post

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