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Kraft fordert höhere Steuern und verteidigt Schulpolitik

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung künftiger Staatsaufgaben. In der WDR-Sendung eins zu eins – Gespräch aus Düsseldorf nannte die SPD-Politikerin die Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes, um die aktuelle Einnahmenseite des Staates zu verbessern. „Der Staat ist mit diesen Einnahmen nicht mehr handlungsfähig“, so Kraft. Starke Schultern müssten mehr tragen, sagte sie weiter.

Die Ministerpräsidentin verteidigte außerdem die geplante Neuverschuldung des Landeshaushalts und die von ihr vertretene vorbeugende Finanzpolitik. Die Landesregierung werde nachweisen, dass die Wirkung stattfinde, betonte Kraft. Dazu habe sie Studien in Auftrag gegeben. Auch wolle NRW die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten.

Mit Blick auf die anstehende Entscheidung des Landesverfassungs-gerichtshofs in Münster sagte Kraft, der Nachtragshaushalt 2010 habe nichts mit der vorbeugenden Politik zu tun. Sie kündigte aber an, für den Haushalt 2011 Sparvorschläge in Höhe von 500 Millionen Euro vorzulegen.

Kraft zeigte sich darüber hinaus zuversichtlich, dass die EU-Kommission die jüngsten Vorschläge zur Zukunft der angeschlagenen WestLB akzeptieren werde. „Wir haben einen guten Weg für die WestLB vorgeschlagen. Ich glaube, die EU-Kommission kann da mitgehen“, sagte sie.

P2News/WDR

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