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Kosovo-Gutachten des Internationalen Gerichtshofes

Überraschend deutlich ist das Urteil der höchsten Instanz des Völkerrechts ausgefallen. Die einstige Provinz Kosovo kann sich von Serbien trennen und eigene Wege gehen. Mit einem solch klaren Spruch hatte kaum jemand gerechnet, schon gar nicht die Regierung in Belgrad, die den internationalen Gerichtshof in den Haag angerufen hatte. Die Verlesung der Stellungnahme der 15 Richter begann gestern am späten Nachmittag, und so manches Detail der Begründung wird Rechtsexperten noch viele Wochen beschäftigen. Was sie im Einzelnen für die unterschiedlichen Weltregionen bedeutet, lässt sich derzeit nur ansatzweise erkennen. Aber sie ist in jedem Fall ein wichtiger Sieg für all die ethnischen Minderheiten, die sich in ihren Staaten nicht beheimatet fühlen. Es war einer der Grundsätze internationalen Rechts spätestens seit dem zweiten Weltkrieg, dass Grenzen nicht einseitig verändert werden können. Tatsächlich war die Abspaltung des Kosovo eine aus gutem Grund umstrittene Sache. Denn das Gebiet ist bis heute nicht aus eigener Kraft lebensfähig. Die von außen mitgetragene Unabhängigkeit des Kosovo ist deswegen auch in erster Linie ein Versuch gewesen, die Situation auf dem Balkan weiter zu befrieden. Und dies wird durch den Richterspruch sicher weiter erleichtert. Serbien wird sich damit abfinden und seinen Weg in die europäische Gemeinschaft suchen. Für Europa ist das Urteil aus Den Haag ansonsten von eher nachgeordneter Bedeutung. Sicher gibt es noch zahlreiche Konfliktzonen, aber die EU als supranationales Dach, das die Regionen stärkt und ihre Autonomiebestrebungen in vielerlei Hinsicht stützt, wird entscheidend dazu beitragen können, die regionalen Auseinandersetzungen in einem erträglichen Rahmen zu halten. Katalonien, auch das Baskenland werden sich durch die Entscheidung zwar darin bestärkt sehen, gegen Madrid Front zu beziehen. Aber spätestens seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wird die Debatte darüber zunehmend in die europäischen Institutionen verlagert werden. Wesentlich größere Bedeutung hat der Spruch für andere Kontinente. Er ist zwar zunächst kein Präzedenzfall, weil er auch ausdrücklich damit begründet wurde, dass die Unabhängigkeit des Kosovo erst das Ende eines gescheiterten Schlichtungsversuches unter Beteiligung der UN war. Aber er setzt ein deutliches Signal beispielsweise in Richtung China, das ja eine Politik der Eingliederung eroberter Gebiete verfolgt. Die Debatte um solch einen Umgang mit nationalen Minderheiten wird an Schärfe gewinnen. So gesehen stellt der von der westlichen Diplomatie erhoffte Erfolg auch einen Sprengsatz dar, den zu entschärfen nicht einfach sein wird.

P2News/Lausitzer Rundschau

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