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Körting: Keine Berliner V-Leute mehr in der NPD

Über die Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD informierte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Er sagte der Tageszeitung Neues Deutschland, dass in Berlin sowie in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein,Rheinland-Pfalz „keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr sind „.

Damit seien in diesen Ländern die Voraussetzungen erfüllt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Er erinnerte, dass für ein Verbotsverfahren das Bundesverfassungsgericht die Sperre auferlegt habe, dass in Führungsgremien oder Vorständen der NPD keine Leute sitzen dürfen, die „gleichzeitig als Informanten für den Verfassungsschutz tätig sind“.

Als „direkt in der rechten Ecke“ bezeichnete Körting die Pius-Bruderschaft. Diese befinde sich „in einer erschreckenden Nähe zu Vertretern des Islam, die den Gottesstaat wollen, eine Staatsreligion verkünden und gleichzeitig sagen, man toleriere zwar ein paar Christen oder andere, aber sie seien nicht gleichberechtigt“. Es werde die „Religion über den Staat gestellt“.

P2News

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