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Kopp: Regierung muss grenzüberschreitenden Stromhandel vorantreiben

Zu den Untersuchungen der EU-Kommission bei dem französischen Stromkonzern EDF und zu den staatlich reglementierten Strompreisen in Frankreich erklärt die Sprecherin für Energiepolitik und Welthandelsfragen der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:

Ich begrüße die Ankündigung der EU-Kommission, gegen staatlich regulierte Niedrig-Stromtarife in Frankreich vorzugehen. Diese Tarife sind in hohem Maße wettbewerbsverzerrend und gefährden den Verbleib energieintensiver Industrien am Standort Deutschland. Französischen Plänen, die staatlichen Tarife noch weiter zu schützen, müssen die EU und die Bundesregierung energisch entgegentreten. Diese Form wirtschaftlichen Protektionismus zeigt, wie wichtig und dringend erforderlich ein funktionierender grenzüberschreitender Stromhandel ist. Solche Tarife wären dann nicht überlebensfähig, da sie Gegenstand von Arbitragegeschäften würden.

Der Abschottung nationaler Märkte durch unzureichende grenzüberschreitende Übertragungskapazitäten kann nur durch den raschen Ausbau von Grenzkuppelstellen und mit einer Umstellung des Engpassmanagements begegnet werden. Die schwarz-rote Koalition muss sich hier aktiv einbringen und jeder Form von „Strom-Protektionismus“ klar begegnen.

P2News

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