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Konjunkturpaket: Streit zwischen Ländern und Gemeinden

Streit zwischen Ländern und Gemeinden über Eigenfinanzierungsanteil beim neuen Investitionspaket

Über die Mittelverteilung an die Kommunen aus dem Infrastrukturprogramm im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes gibt es anhaltenden Streit. Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung gibt der Bund für den Investitionsanteil, der nicht in den Bildungsbereich fällt, eine Positiv- beziehungsweise Negativliste für die Gemeinden vor. So sollen beispielsweise Straßenbauprojekte in der Regel nicht in die neue Förderung fallen, wohl aber Lärmschutz-Maßnahmen oder Neuanschaffungen von Einsatzfahrzeugen für Polizei und Feuerwehr.

Weiterer Knackpunkt ist der von den Kommunen zu erbringende Eigenanteil bei Investitionsprojekten. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Sachse Stanislaw Tillich (CDU), warnte gegenüber der Zeitung, gut wirtschaftende Kommunen „dürfen nicht bestraft werden“, indem bei Kommunen mit Haushaltsnotlage deren Eigenteil automatisch vom Land zu übernehmen sei. „Wer bisher diszipliniert und gut gewirtschaftet hat, darf nun nicht benachteiligt werden.“ Darüber seien sich die Bundesländer bereits weitgehend einig. Am Freitag beraten darüber erneut die Finanzminister von Bund und Ländern.

Im Gegensatz zu Tillich verlangt der Deutsche Städte- und Gemeindebund „eine klare kommunale Solidarität der finanziell starken mit den schwachen Kommunen“. Ebenfalls gegenüber der Zeitung sagte Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Die Kommunen sind eine Familie.“ In der Regel seien finanzielle Notlagen von Gemeinden nicht auf Misswirtschaft zurückzuführen, „sondern auf strukturelle und arbeitsmarktpolitische Benachteiligungen bestimmter Regionen“. Diese „objektive Schlechterstellung darf keinesfalls dazu führen, dass Gemeinden vom neuen Investitionsprogramm ausgeschlossen bleiben, weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen können“. Landsberg verwies darauf, dass sich allein in Nordrhein-Westfalen über 100 Gemeinden in der Haushaltsnotlage befänden.

P2News

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