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Konjunkturpaket II: Wanderwitz dringt auf Verabschiedung von Schuldenbremse und Tilgungsfonds

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will dem Konjunkturpaket nur zustimmen, wenn zugleich eine Schuldenbremse und ein Tilgungsfonds verabschiedet werden. „Wir wollen, dass die Neuverschuldung maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt“, sagte er. „Zudem wollen wir eine verbindliche Festlegung, dass in besseren Jahren zurückgeführt werden muss, was in normalen Krisenzeiten anti-zyklisch ausgegeben wurde. Wir sagen klar: Wenn die Schuldenbremse im Gesetzgebungsverfahren scheitert, dann steht auch das Maßnahmepaket in Frage. Tilgungsfonds, Schuldenbremse und das Konjunkturpaket gehören für uns zusammen. Für uns ist das ein klares Petitum. Das muss zusammen kommen.“ Unter dieser Voraussetzung beinhalte das Konjunktur-paket allerdings „eine vernünftige Lastenteilung“. Schließlich herrsche derzeit „eine Situation, die sich so niemand vorstellen konnte. Und Nichtstun ist keine Option. Davon wird der Haushalt auch nicht besser. Wenn wir Arbeitslosigkeit ein Stück weit verhindern können und damit Probleme in den sozialen Sicherungssystemen und bei den Steuereinnahmen, dann kann das gut angelegtes Geld sein.“ Auf die Frage, wann er mit einem ausgeglichenen Haushalt rechne, erwiderte Wanderwitz: „Es wird sicher zwei Jahre länger dauern als geplant. Es können auch drei oder vier werden. Viel länger aber nicht.“

P2News

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