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Konjunkturpaket II: SPD will Schulden in spätestens zehn Jahren zurückzahlen

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann fordert eine schnelle Tilgung der Schulden aus dem jüngsten Konjunkturpaket. „Mein Ziel ist es, dass wir die Schulden in spätestens zehn Jahren zurückgezahlt haben“, sagte der SPD-Spitzenpolitiker der Rheinischen Post. Trotzdem hält Oppermann „Korrekturen bei der Steuerprogression für sinnvoll“. Die seien aber nur möglich, wenn es der „finanzielle Spielraum zulässt“. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) warf der SPD-Fraktionsgeschäftsführer wegen seines Vorschlags, angeschlagene Unternehmen teilweise zu verstaatlichen, „Linkspopulismus“ vor. „Rüttgers bewegt sich gedanklich auf der Höhe der Linkspartei“, sagte Oppermann weiter. Die FDP müsse sich überlegen, ob sie mit „so einem politischen Hasardeur weiter koalieren“ wolle.

P2News

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