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Konjunkturpaket II: Pakt für Beschäftigung und Stabilität

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Es umfasst 50 Milliarden Euro. Damit eröffnet die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen die Chance, die Wirtschaftskrise ohne größere Schäden zu überwinden. Deutschland könne aus der Krise sogar gestärkt hervorgehen, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag überzeugt.

„Wir wollen diese Krise nicht einfach überstehen. Deutschland soll aus dieser Krise stärker, zukunftsfester hervorgehen“, betonte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Die Bundesregierung sei fest entschlossen, die aktuelle Krise als Chance zu nutzen.

Am Morgen hatte das Kabinett das vom Koalitionsausschuss vorbereitete Maßnahmenpaket verabschiedet. Zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket vom vergangenen November stehen damit nun 80 Milliarden bereit. Verteilt auf 2009 und 2010 entspricht das zwei mal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Bund, Länder und Kommunen würden ihre Investitionsoffensive von knapp 20 Milliarden Euro für einen Modernisierungsschub im kommenden Jahrzehnt nutzen, versprach Merkel: für Kindergärten, Schulen und Straßen. „Und alles was wir investieren, verbinden wir mit zusätzlichen Impulsen für Energieeffizienz und Klimaschutz“, fügte sie hinzu.

Eine breit angelegte Qualifizierungsoffensive soll dafür sorgen, die Beschäftigungschancen der Menschen für die Zeit nach der Krise zu erhöhen. „Arbeit für die Menschen, daran richten sich alle unsere Maßnahmen aus, das ist unser Maßstab“, betonte die Kanzlerin.

Die privaten Haushalte würden nun verlässlich und dauerhaft entlastet. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass das ihnen zur Verfügung stehende Einkommen dauerhaft steigt, dass sie mehr Geld für den Konsum haben“, so Merkel vor den Abgeordneten. Und das stärke die Konjunktur.

„Damit das Geld auch ausgegeben wird, wollen wir die kleinen Einkommen besonders entlasten“, ergänzte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in der anschließenden Debatte.

Ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen, die unter der Kreditzurückhaltung der Banken leiden, soll ein Übriges tun. Mit den Liquiditätshilfen soll die staatseigene KfW-Bank verhindern, dass gesunde, wettbewerbsfähige Unternehmen mit herausragendem Potenzial mangels Bankkrediten aufgeben müssen.

Insbesondere die Automobilindustrie bilde hierzulande ein weltweit einmaliges Technologie- und Innovationscluster. Dieses müsse unbedingt für die Zeit nach der Krise erhalten werden, so die Kanzlerin. Und zwar mitsamt seiner hochqualifizierten Arbeitnehmerschaft.

„Dies ist keine Krise der wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland! Unsere Wirtschaft ist stark und wettbewerbsfähig, unser Sozialsystem ist stabil“, unterstrich die Bundeskanzlerin. Im Kern sei das Land gesund.

Die Selbstheilungskräfte des Marktes könnten aber erst wieder ihre Wirkung entfalten, wenn die Gesetze des Marktes funktionierten. Dafür müsse der Staat jetzt Hilfestellung leisten.

„Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand – aber wir haben ohne einen Überbietungswettbewerb auf europäischer Ebene den richtigen Zeitpunkt dafür gewählt“, erläuterte Merkel. Die Europäische Kommission hatte ein Paket von 200 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur gefordert. Davon trage Deutschland jetzt beachtliche 80 Milliarden. „Das zeigt, das unser Land handlungsfähig ist“, befand die Kanzlerin.

P2News

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