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Konjunkturpaket II: Kein Ausschluss von Bus und Bahn bei Investitionen

Appell von zehn Verbänden zum Konjunkturprogramm II: Kein Ausschluss von Bus und Bahn bei Zukunftsinvestitionen!

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die Allianz pro Schiene, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Pro Bahn, der ACE Auto Club Europa und der BUND appellieren gemeinsam an Bund und Länder, den Ausschluss des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Regierungsentwurf „Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder“ zurück zu nehmen. Die Verbände fordern, das Gesetz flexibel zu gestalten und so zusätzliche Investitionen in den ÖPNV zu ermöglichen.

Die Verbände begrüßen, dass die Bundesregierung ein zweites Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht hat, das zusätzliche Investitionen für die Förderung von nachhaltiger Mobilität ermöglicht. Gleichzeitig kritisieren die Verbände, dass der Öffentliche Personennahverkehr bei den kommunalen Investitionen explizit ausgeschlossen werden soll. Dies sei aus mehreren Gründen komplett paradox:

1. Busse und Bahnen sichern Arbeitsplätze in Deutschland. Investitionen der ÖPNV-Branche gehen zu 90 Prozent in die lokale – meist mittelständische – Wirtschaft. So sichert der ÖPNV hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland, die nicht ins Ausland verlagerbar sind.

2. Die international hoch angesehene Infrastruktur von Bussen und Bahnen in Deutschland ist vielerorts in die Jahre gekommen. Viele Anlagen stammen aus den 1960er und 70er Jahren. Hier besteht großer Erneuerungsbedarf, der bislang von keinem Finanzierungsinstrument abgedeckt wird. Allein in den Jahren 2009 und 2010 sind zusätzliche Investitionen von weit über einer Milliarde Euro im ÖPNV umsetzbar.

3. Busse und Bahnen sind unverzichtbar für Bund und Länder, um die völkerrechtlich bereits festgelegten und die aktuellen Klimaziele der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Sie erbringen die gleiche Leistung wie ein Pkw im Durchschnitt für nur ein Drittel des Kohlendioxids. Dazu vermeiden die Kunden des ÖPNV täglich 18 Millionen Autofahrten.

Die Verbände fordern daher, dass Bundestag und Bundesrat den im Regierungsentwurf vorgesehenen Ausschluss des ÖPNV im „Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder“ zurücknehmen und so zusätzliche Investitionen in den ÖPNV ermöglichen.

Wolfgang Prangenberg

P2News

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