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Konjunkturpaket: Einig – nicht einig – 50 Milliarden für Investitionen

Mit einem zweiten Konjunkturpaket will die Regierungskoalition in diesem und im kommenden Jahr die Wirtschaft stützen – und damit Arbeitsplätze sichern.

Die Spitzen der Koalitionsparteien verständigten sich am Montagabend auf Grundsätze und die Größenordnung für ein zweites Konjunkturprogramm.
Dafür sind öffentliche Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro vorgesehen.

Das geplante Maßnahmenbündel soll zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen beitragen. Einen Schwerpunkt bilden dabei neben Investitionen, Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Sozialabgaben während sich die Koalitionspartner in den Details noch nicht einig sind.

Über die Investitionen und Entlastungen im Einzelnen beraten nun fünf Arbeitsgruppen des Koalitionsausschusses der Regierung die Ihr Ergebnis am nächsten Montag in einer weiteren Koalitionsrunde bekannt geben werden.

Steuerentlastungen sollen Unternehmen und Kommunen dazu bewegen, schneller zu investieren. Private Haushalte sollen mehr Aufträge vergeben. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll insgesamt 50 Milliarden Euro Investitionen auslösen. Die Kfz-Steuerbefreiung für Neufahrzeuge und ein höherer Handwerkerbonus gehören dazu.

Es gebe keinen Grund in den Anstrengungen für Deutschland nachzulassen, unterstreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in ihrer Neujahrsansprache.

„Wir handeln schnell und wir denken dabei an die kommenden Generationen. Das ist der Geist, mit dem Deutschland das Jahr 2009 meistern wird.“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält es für richtig, wenn sich das zweite Konjunkturpaket auf Investitionen in die Infrastruktur konzentriert:
Verkehr, Bildungseinrichtungen, Kommunikations- und Energieeffizienz.
Für eine schnelle Umsetzung sei eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig, sagt der Minister in der Neuen Presse (Hannover).

P2News

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