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Kompromiss bei den Mindestlöhnen

Es ist mitnichten ein Beleg für die Kraft der großen Koalition, dass sie nach jahrelangem Ringen einen Kompromiss bei den Mindestlöhnen gefunden hat, den man als gut bezeichnen muss. Denn beide Partner wollten die nun erreichte Regelung ursprünglich nicht. Zudem ist die Schlacht noch nicht entschieden. Die Grundlinien sind geklärt, doch nun beginnt der Häuserkampf um jede einzelne Branche. Taktisch ist dabei die SPD im Vorteil. Jedes Mal, wenn es um Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Wirtschaftszweiges in das Entsendegesetz geht, wird sich die Partei als soziale Kraft profilieren können. Bei der Zeitarbeit wird es beginnen. Und dort, wo es keine oder kaum Tarifverträge gibt, kann der Staat Mindestentgelte festlegen. Da die Entscheidung die gesamte Regierung trifft, wird auch hier der politische Kampf jedes Mal neu eröffnet. Dennoch ist der gestrige Kompromiss ein Ausgang, mit dem beide Partner im Wahlkampf arbeiten können. Der allgemeine Mindestlohn kommt nicht, kann die Union verkünden. Sie hat Arbeitsplätze und Wirtschaftsdynamik gerettet, indem sie dies verhinderte. Der Mindestlohn kommt doch, kann die SPD sagen, dann nämlich, wenn es gelingt, nach und nach alle problematischen Branchen über eines der beiden Gesetze zu erfassen. Sie hat damit etwas für den sozialen Zusammenhalt getan. Unter dem Strich hat das lange, zermürbende Tauziehen auf diese Weise unerwartet ein Ergebnis gebracht, dass dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schadet und zugleich seine soziale Lebensqualität erhöht. Das nennt man List der Geschichte.

Lausitzer Rundschau, P2news

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