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Kommunen in Not

Die „Giftliste“ ist lang: Um Geld zu sparen, knipsen Kommunen nachts früher das Licht aus, andere senken die Wassertemperatur im Schwimmbad, wieder andere schließen Bäder, Bibliotheken, Schulen und Theater. All das bekommt der Bürger ebenso zu spüren wie höhere Eintrittsgelder und Kita-Gebühren. Die bittere Erkenntnis aber ist: Solche „Streichkonzerte“ allein helfen den Kommunen nicht aus der Finanzmisere heraus. Selbst das Veräußern von „Tafelsilber“ verschafft nur kurzfristig Luft und löst nicht die Probleme. Die sind nämlich überwiegend strukturell bedingt. Egal, ob die Städte und Kreise von CDU oder SPD „regiert“ werden zahlen müssen sie alle für Aufgaben, die ihnen ohne die nötige finanzielle Abfederung von Bund und Ländern aufgebürdet wurden. Osthilfe und besonders die Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Beziehern treiben die Kommunen weiter in teure Kassenkredite und damit trotz Sparaktionen in die „Vergeblichkeitsfalle“. Zwar haben die Kommunen auch in fetten Jahren das Jammern nicht verlernt, aber jetzt wird es doch Zeit für eine Neuregelung der Finanzbeziehungen. NRW als bevölkerungsreichstes Land sollte gegenüber dem Bund mutig auf eine Lösung dringen.

P2News/Rheinische Post

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