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Kommunale Arbeitgeber warnen Gewerkschaften

Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, hat die Gewerkschaften ver.di und Beamtenbund aufgefordert, ihr Tarifforderungspaket aufzuschlüsseln und zu beziffern. Er erwarte bei den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die am Sonntag (31. Januar) in Potsdam in die zweite Runde gehen, „dass die Gewerkschaften ihr Fünf-Prozent-Paket, das ja aus allerlei Einzelmaßnahmen und Forderungen besteht, konkret beziffern“, sagte Böhle dem Bremer „Weser-Kurier“. „Für uns ist es wichtig zu wissen, wofür im Einzelnen wie viel kalkuliert werden muss“, so der Vorsitzende der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA). Ob Bund und Kommunen ihrerseits den Gewerkschaften ein Gegenangebot machen werden, wollte er nicht sagen.

Böhle stellte erneut klar, dass angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen „die aktuellen Tarifforderungen nicht annähernd erfüllt werden“. Auch eine Fortführung der auslaufenden Altersteilzeit auf tariflicher Ebene lehnte er ab. Es sei „nicht zu verantworten, eingearbeitetes und leistungsfähiges Personal vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden zu lassen“. Der Verhandlungsführer der Kommunen betonte, dass weitere Kostensteigerungen nur mit noch mehr Personalabbau und höheren Gebühren finanziert werden könnten. Bei beiden Maßnahmen gebe es aber auch Grenzen. So seien schon jetzt viele Kommunen „nicht mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Und bei den Gebühren sei es häufig so, dass sie „aus sozialen Gründen immer weit entfernt von einer auch nur annähernden Kostendeckung“ seien – Beispiel Kinderbetreuung.

P2News/Weser-Kurier

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