Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland / Koch: Steuersenkungen mit der Union erst beim nächsten Aufschwung
Werbeanzeige

Koch: Steuersenkungen mit der Union erst beim nächsten Aufschwung

Verzicht auf Koalitionsaussage im Bund wäre „grob fahrlässig“

Hessens geschäftsführender CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat klar gestellt, dass Steuersenkungen mit der CDU nur denkbar seien, wenn sie sich aus dem zusätzlichen Wohlstand in der Zeit nach der momentanen Krise erwirtschaften ließen. „Wir werden keine Steuersenkungen machen, die unsere Kinder bezahlen“, sagte Koch. Zugleich verlangte er von der Union für die Bundestagswahl eine klare Festlegung vor der Wahl auf ein Bündnis zwischen Union und FDP: „Es wäre grob fahrlässig, das den Wählern vor der Wahl nicht zu sagen.“ Man müsse den Bürgern vor der Wahl sagen, welche politischen Konzepte gut zusammen passten und welche nicht. „Wir als CDU können das, was wir den Bürgern versprechen, sowohl in Hessen als auch im Bund, mit weitem, weitem Abstand am ehesten mit der FDP verwirklichen. Alles andere bedeutet für den Wähler die Gefahr schmerzhafter Kompromisse.“ Koch betonte, bei der vorgezogenen Landtagswahl in Hessen am 18. Januar 2009 gehe es „um eine politische Richtungsentscheidung“: Wem traue man eher zu, mit Krisenentwicklungen umzugehen? „Das ist aus meiner Sicht die CDU, für die Angela Merkel im Bund und Roland Koch in Hessen stehen“, sagte Koch. Mit Blick auf die Debatte um Steuersenkungen unterstrich Koch, dass diese erst im Zuge des nächsten wirtschaftlichen Aufschwungs in Frage kämen. „Es kommt aus den Erträgen einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Wir wollen, dass die Bürger am Plus an wirtschaftlichem Wohlstand beteiligt werden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir das, was wir in den nächsten Jahren an Wohlstand zusätzlich erwirtschaften an die Bürger auch durch niedrigere Steuern wieder zurück geben. Aber wir werden keine Steuersenkungen machen, die unsere Kinder bezahlen.“ Scharfe Kritik übte Koch an seinem SPD-Konkurrenten Thorsten Schäfer-Gümbel: „Herr Schäfer-Gümbel unterschätzt nach wie vor, dass sich viele Menschen in einer ganz zentralen Frage von Frau Ypsilanti, von ihm und von der SPD betrogen fühlen.“ Die SPD habe als eine ihrer Kernversprechungen vor der Wahl erklärt, sie würde nicht gemeinsam mit der Linkspartei handeln wollen. „Das hatte starken Einfluss auf das Wahlergebnis und Leute, die darauf vertraut haben, wurden betrogen.“ Anders als bei der zurück liegenden Landtagswahl sieht Koch dieses Mal keine negativen bundespolitischen Auswirkungen für die Union wegen der großen Koalition im Bund. „Immerhin haben die Hessen im Schnitt das höchste verfügbare Einkommen im Vergleich aller Bundesländer. Mit der vorgelegten rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung wurden diese und andere Erfolge aufs Spiel gesetzt. Da muss nicht mehr nur spekuliert werden, das lässt sich belegen“, sagte Koch. „Vor diesem Hintergrund treten dieses Mal ganz sicher bundespolitische Überlegungen in den Hintergrund.“ Mit den Grünen sieht Koch derzeit keine Anknüpfungspunkte mehr. „Die Grünen haben im Sommer alle Möglichkeiten zur Entscheidung gehabt. Sie haben sich für die SPD und die Linkspartei entschieden. Mit dieser rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung im Gepäck haben sie gar nicht mehr die Chance über eine Regierungspartnerschaft mit der CDU auch nur nachzudenken.“ Denn beim Ausbau des Flughafens kämpfe er um jeden Arbeitsplatz „und das so schnell wie möglich“, meinte Koch. „Ich diene für Herrn Al-Wazir also nur als Schutzschild, damit er seine Ausgrenzungspolitik gegenüber der CDU fortsetzen kann. Es gibt in Hessen eine klare Alternative: Die zwei bürgerlichen Parteien CDU und FDP auf der einen und drei linke Parteien auf der anderen Seite.“

P2News

Werbeanzeige

Check Also

Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. „Gerade das sich …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.