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Maastricht ist die beste Schuldenbremse
Die FDP-Haushaltsexpertin im Europa-Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat der Bundesregierung mangelnde Glaubwürdigkeit bei ihrer langfristig geplanten Schuldenbremse vorgeworfen. „Wenn es dem Bundesfinanzminister wirklich ernst wäre mit einer Schuldenbremse, dann würde er bei den Maastricht-Kriterien bleiben und keinen Hokuspokus zum vermeintlichen Schuldenabbau erfinden“, sagte Koch-Mehrin der Saarbrücker Zeitung.
Mit Maastricht habe man einen sehr guten Stabilitätspakt. „Neue Regeln zur Bekämpfung der Schulden sind überflüssig“, meinte die FDP-Politikerin. Schon die rot-grüne Vorgänger-Regierung habe die restriktiven Kriterien zur Neu- und Gesamtverschuldung einschließlich der Sanktionsmaßnahmen angezweifelt und mit politischem Druck auf Brüssel ausgehöhlt. „Die jetzige Regierung ist kein Deut besser“, kritisierte Koch-Mehrin.
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