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Koalitionsstreit um Sicherungsverwahrung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine forsche Frau. Die liberale Bundesjustizministerin will die nachträgliche Sicherungsverwahrung gefährlicher Sexualstraftäter abschaffen. Es ist nur allzu verständlich, dass ein solches Ansinnen den entschiedenen Widerstand der Union auf den Plan ruft. Ihre Kritik, die Ministerin gebe die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung ohne Not auf, ist berechtigt. Zwar muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes eine neue Regelung für Altfälle gefunden werden. Für die Zukunft ist das bewährte Rechtsinstrument aber weiter tauglich. Dieser Streit sagt viel über den Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung aus. Sie blockiert sich bei einem Thema, mit dem sie beim Bürger leicht punkten könnte. Doch CDU/CSU wie Liberale wollen auf dem Feld der inneren Sicherheit kein Profil einbüßen. Damit riskieren sie eine Sicherheitslücke. Profilierungssucht geht vor Kompromissbereitschaft. Daran fehlt es vor allem der Bundesjustizministerin. Ihr Vorschlag, freigelassene Schwerverbrecher durch eine Fußfessel zu observieren, lässt die praktischen Probleme außer Acht. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ins Gespräch gebrachte Idee geschlossener Heime für bereits verurteilte Sicherungsverwahrte ist bedenkenswert. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Der Schutz der Bürger sollte bei dieser Entscheidung absolute Priorität haben.

P2News/Westfalenpost

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