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Koalitionsstreit über Libyen-Mandat

Die Debatte über das Abstimmungsverhalten zum Libyen-Mandat wird zum Koalitionsstreit. Die FDP setzte sich am Montag gegen Kritik aus der CDU zur Wehr. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner verteidigte das deutsche Nein zu einem militärischen Einsatz in Libyen und forderte die Union auf, sich an die gemeinsame Position zu halten. „Das ist eindeutig eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Sie ist in der letzten Woche von den Koalitionsfraktionen einvernehmlich verabschiedet worden. Ich erwarte, dass die Fraktionen diese Entscheidung nun auch mittragen.“

P2News/Kölner Stadt-Anzeiger

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