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Koalition sperrt Ausgaben für Langzeitarbeitslose

Union und FDP wollen die Ausgaben für Langzeitarbeitslose im laufenden Jahr um knapp eine Milliarde Euro kappen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags solle Ausgaben für Eingliederungshilfen bei den Langzeitarbeitslosen in Höhe von 600 Millionen Euro sperren, heißt es in einer Beschlussvorlage der Koalitionspolitiker für den Ausschuss, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Bei den Verwaltungskosten für die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher will die Koalition weitere 300 Millionen Euro einsparen, wie aus einer weiteren Beschlussvorlage hervorgeht. Im Haushalt 2010 waren bisher 6,6 Milliarden Euro für Eingliederungshilfen und 4,4 Milliarden Euro für Verwaltungskosten vorgesehen. Der Ausschuss will seine Beratungen über den Bundesetat 2010 in der Nacht zum Freitag abschließen.

P2News/Rheinische Post

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