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Kluger Kompromiss

Der Steuerstreit in der Bundesregierung steuert seinem Ende entgegen. Kanzlerin Angela Merkel hat gestern in Düsseldorf die Lösung angedeutet: Eine erste, kleine Steuersenkung wird es schon 2011 geben. Die Reform kommt 2012. Damit geht Merkel auf ihren Koalitionspartner FDP zu, der sich intern schon von dem Ziel verabschiedet hatte, Entlastungen im kommenden Jahr zu verkünden. Merkels Kompromiss hat Charme. So muss Finanzminister Schäuble im ersten Haushalt, der von der Schuldenbremse überwacht wird, nicht zweistellige Milliardenausfälle verkraften. Gleichzeitig können Union und FDP angesichts des zu erwartenden Sparpakets auch über Wohltaten reden. Dass die Reform für 2012 verbindlich festgelegt wird, wird zudem schon vorab für einen konjunkturellen Impuls bei Konsumenten und Unternehmen sorgen. „Vorzieheffekte“ nennen das Ökonomen. Und die Rekordverschuldung? Steuersenkungen sind auch bei angespannter Haushaltslage möglich, wenn sich die Politik gleichzeitig an das Beschneiden von Vergünstigungen herantraut. Es gilt das alte Prinzip: Je breiter die Bemessungsgrundlage, desto stärker können die Sätze gesenkt werden. Sprich: Wenn mehr einzahlen, können mehr entlastet werden. Nur als Hinweis: Das Steueraufkommen im Krisenjahr 2009 war das dritthöchste in der Geschichte.

P2News/Rheinische Post

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