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Klimakrise ist existenzielle Bedrohung

Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat in seiner ersten Rede vor dem Bundestag den dringenden Handlungsbedarf in der Klimapolitik unterstrichen. Die Situation sei dramatisch, die Klimakrise vergleichbar mit der Finanzkrise.

Aber anders als der Finanzsektor, der eine dienende Funktion habe, sei die Umwelt Selbstzweck. Sie sei ein Menschheitsgut. Umso mehr seien wir gefordert, sie zu erhalten.

Die Öko- und Klimakrise komme, wenn die Weltgemeinschaft nicht umsteuert. Und anders als bei der Finanzkrise „können wir nicht warten bis wir in den Abgrund schauen“, so der Umweltminister. Dann sei es zu spät. Denn das Ökosystem reagiere viel langsamer als das Finanzsystem.

Markt braucht Ordnung

Die Klimakrise sei keine Folge der Marktwirtschaft, sondern Folge einer Verletzung markwirtschaftlichen Ordnungsdenkens. Klimapolitik bewege sich innerhalb der Marktwirtschaft, die aber brauche Ordnung. Und das Prinzip dieser Ordnung heiße Nachhaltigkeit.

Ohnehin sei die Zeit vorbei, in der man einen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie gesehen hat. „Ökologie- und Umweltpolitik produziert Märkte“, unterstrich Röttgen. Aus dieser Einschätzung müsse eine politische Strategie, müsse konkrete Politik entwickelt werden.

Klimapolitik und Kopenhagen

Der Handlungsdruck in der Klimapolitik sei so groß, dass die Konferenz in Kopenhagen nicht scheitern dürfe. „Es gibt nur die eine Option: Kopenhagen muss ein Erfolg werden“, so Röttgen. Ein Erfolg bedeute zum einen klare Minderungsziele der weltweiten CO2-Emission sowie zum andern verbindliche rechtliche Abkommen. Diese müssten für alle gelten, einschließlich China und die USA.

Die Minderung müsse sich an dem Ziel orientieren, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu reduzieren. Deutschland hat sich sogar schon für das Jahr 2020 auf eine CO2-Reduktion um 40 Prozent verpflichtet.

Röttgen hob hervor, dass Deutschland in der internationalen Klimapolitik eine Vorreiterrolle habe. Dies sei ein gemeinsamer Verdienst vieler Akteure in Politik und Gesellschaft, insbesondere auch seiner Vorgänger. Er dankte ihnen ausdrücklich dafür.

Experten beziffern die geschätzten Kosten des Klimaschutzes auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. Dies erscheine teuer. Sehr viel teurer werde es, erklärte Röttgen, wenn man nicht handelt. Denn die Folgen einer Klimakatastrophe verursachen sehr viel höhere Kosten.

Energiepolitik

Für Deutschland bedeute die ökologische Herausforderung eine wirtschaftliche Modernisierung. „Wir wollen die modernste Volkswirtschaft der Welt werden durch ökologische Modernisierung“, so der Minister. Energiepolitik sei der zweite Schwerpunkt seiner Arbeit.

Dazu gehöre auch ein schlüssiges Energiekonzept. Energieeffizienz sei eine Kostenentlastung für die Wirtschaft, die beispielsweise weit über steuerliche Entlastungen hinausgehe.

Schutz der Biodiversität

Als zweite globale Herausforderung und dritten Schwerpunkt seiner Arbeit nannte der Umweltminister den Verlust der Arten.

Trotz vielfacher nationaler und internationaler Gegenmaßnahmen schwindet die Biodiversität weltweit in dramatischem Ausmaß. Die Natur ist die Grundlage unserer Existenz.

2012 laufen die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls aus. Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen vom 7. bis 12. Dezember soll eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Deutschland und die EU fordern international verbindliche Quoten zur Begrenzung der Klimagase, insbesondere der CO2-Emission. Außerdem brauchen die Entwicklungsländer finanzielle Unterstützung, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Die Konferenz wird auch über finanzielle Ressourcen verhandeln. Die EU hat am 30. Oktober 2009 erklärt, bis 2050 die Emissionen um 80 – 95 Prozent zu reduzieren, gegenüber 1990. Für die europäischen Länder bedeutet dass, weitgehend emissionsneutrale Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme zu schaffen. Bereits für das Jahr 2020 will Europa eine Minderung um 40 Prozent schaffen.

P2News/Bundesregierung

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